Insolvenzregeln

USA/Welt

Die UN-Generalversammlung hat beschlossen, einen Entwurf für ein Insolvenzverfahren für Staaten zu erarbeiten. 124 Länder stimmten für die von Argentinien ausgehende Initiative, 41 – darunter Österreich – enthielten sich, elf stimmten dagegen, etwa die USA, Kanada und Deutschland. Anlass für den Vorstoß lieferten die aktuellen Probleme Argentiniens mit Hedgefonds. Regierungen wie soziale Bewegungen forderten seit Jahren Regelungen für Schuldenkrisen von Staaten, dies wurde jedoch von internationalen Institutionen nicht aufgegriffen.

Die UN-Resolution sieht nun vor, dass im Fall eines Staatsbankrotts die Zustimmung von 66 Prozent der Gläubiger genügt, damit eine Kompromisslösung in Kraft treten kann. So soll verhindert werden, dass – wie im aktuellen Fall – sogenannte Geierfonds Schuldtitel zwecks Spekulation erwerben und so die Länder in die finanzielle Bredouille bringen ­können.